Politik in Leipzig-Der Rat und seine Zusammensetzung
Die Wahl der Ratsversammlung, der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, fand am 7. Juni 2009 statt. Aufgrund einer Wahlanfechtung hat die Landesdirektion Leipzig die Wahl in 5 Wahlbezirken für ungültig erklärt. Der Stadtrat hat in diesen Wahlbezirken eine Wiederholungswahl angeordnet, diese wurde am 27. September 2009 durchgeführt.
Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl werden die Sitze (Mandate) im Stadtrat für die Parteien und politischen Vereinigungen verteilt. 70 Stadträtinnen und Stadträte entscheiden nach diesem Votum im Auftrag der Bürger über die Geschicke Leipzigs. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung fand am 11. November 2009 statt. Vorsitzender der Ratsversammlung ist der Oberbürgermeister.
Die Ratsversammlung tagt mittwochs in 4-wöchigem Rhythmus im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die Sitzungen sind öffentlich. Im Büro für Ratsangelegenheiten, der Geschäftsstelle der Ratsversammlung, können die Niederschriften der Sitzungen eingesehen werden.
Fraktionen
Um die Interessen der Wähler besser durchsetzen zu können, bilden die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen Fraktionen. Nach der Hauptsatzung können vier Mitglieder der Ratsversammlung eine Fraktion bilden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, verbleiben die gewählten Vertreter einer Partei oder politischen Vereinigung fraktionslos in der Ratsversammlung.
Im Stadtrat haben sich Dr. Michael Burgkhardt, Knut Keding, René Wiesner und Marion Ziegler (Neues Forum) zur „Bürgerfraktion“ zusammengeschlossen.
Im Stadtrat ergibt sich folgende Sitzverteilung der Fraktionen:
Christlich Demokratische Union (CDU) – 17 Sitze
DIE LINKE – 17 Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – 14 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen – 12 Sitze
FDP – 4 Sitze
Bürgerfraktion – 4 Sitze
Die verbleibenden 2 Sitze sind mit fraktionlosen Stadträten besetzt.